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| VG Neustadt, 24.08.2005 - 3 L 1279/05 |
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- VG Saarlouis, 09.08.2000 - 3 F 47/00
Auszug aus VG Neustadt, 24.08.2005 - 3 L 1279/05
Die mit einer Fahrerlaubnisentziehung für den Betroffenen einhergehenden nachteiligen wirtschaftlichen oder beruflichen Folgen spielen nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers im Rahmen der gebundenen Entscheidung nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV keine entscheidungserhebliche Rolle (vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 9. August 2000 - 3 F 47/00 - juris). - BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
Auszug aus VG Neustadt, 24.08.2005 - 3 L 1279/05
Dies ist bei Fahrerlaubnisentziehungen unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993, BVerfGE 89, S. 69, 85) in der Regel der Fall (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. August 1994 - 7 B 12083/94.OVG -). - VGH Baden-Württemberg, 26.11.2003 - 10 S 2048/03
Regelmäßiger Cannabiskonsum - Gelegenheitskonsum
Auszug aus VG Neustadt, 24.08.2005 - 3 L 1279/05
Ein gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt vor, wenn der Konsument die Droge mehrmals, aber deutlich weniger als täglich zu sich nimmt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. November 20043 - 10 S 2048/03 -, DAR 2004, S. 170).
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2002 - 10 S 835/02
Fehlende Kraftfahreignung auch nach einmaligem Betäubungsmittelkonsum
Auszug aus VG Neustadt, 24.08.2005 - 3 L 1279/05
Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren obliegt es grundsätzlich dem Fahrerlaubnisinhaber, das Bestehen solcher atypischer Umstände in seiner Person substantiiert darzulegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Mai 2002 - 10 S 835/02 - VBlBW 2003, S. 23 = NZV 2002, S. 475). - OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2004 - 7 A 10206/03
Fahren unter Drogeneinfluss - Entziehung der Fahrerlaubnis
Auszug aus VG Neustadt, 24.08.2005 - 3 L 1279/05
Dies ergibt sich nach den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 13. Januar 2004 - 7 A 10206/03.OVG - (DVBl. 2004, S. 524) aus Folgendem:. - BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …
Auszug aus VG Neustadt, 24.08.2005 - 3 L 1279/05
Wendet man diese Grundsätze (s. auch BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - zum THC-Grenzwert von 1, 0 ng/ml, bei dessen Vorliegen die Annahme eines zeitnahen Cannabis-Konsums mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit gerechtfertigt sei) auf den vorliegenden Fall an, so steht fest, dass der Antragsteller am 7. März 2005 ein Fahrzeug unter verkehrsrechtlich relevantem Cannabis-Einfluss geführt hat. - OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.1994 - 7 B 12083/94
Begründungspflicht; Aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ; Aufhebung der …
Auszug aus VG Neustadt, 24.08.2005 - 3 L 1279/05
Dies ist bei Fahrerlaubnisentziehungen unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. Juni 1993, BVerfGE 89, S. 69, 85) in der Regel der Fall (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. August 1994 - 7 B 12083/94.OVG -).